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Heft 07: Weitere Nachteilsausgleiche und Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
5. Wohnen und Bauen
5.5 Rechte aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Mietrecht nach dem BGB
5.5.2 Regelungen im Mietrecht
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 535 bis 580a geregelt.
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horus 1/2024
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horus 3/2023
Schriftenreihe
Heft 01: Einführung in die Schriftenreihe - Rechtsberatung im Überblick
1. Andenken an Dr. Dr. Rudolf Kraemer
2. Ziele der Schriftenreihe
3. Aufbau der Schriften
4. Überblick über die Schriften
5. Wichtige Rechtsbereiche im Überblick
6. Einfluss der UN-Behindertenrechtskonvention
7. Literaturhinweise
8. Impressum
Heft 02: Selbstbestimmt leben - blinde und sehbehinderte Menschen in der Gesellschaft
1 Einleitung
2 Begriffsbestimmungen und medizinische Begutachtung
2.1 VersMedV und Überblick über den Aufbau der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze"
2.2 Behinderung
2.3 Sehbehinderung und Blindheit
2.4 Hilflosigkeit
2.5 Allgemeine Grundsätze für die Beurteilung des GdS und des GdB
3 Feststellung und Nachweis der Behinderung
3.1 Feststellung der Behinderung und ihre Wirkung
3.2 Der Grad der Schädigung oder Behinderung nach der GdS-Tabelle
3.3 Der Schwerbehindertenausweis
4 Behindertengleichstellungsgesetze
4.1 Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
4.2 Behindertengleichstellungsgesetze der Länder
5 Literaturhinweise
6 Impressum
Heft 03: Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
1 Einleitung
2 Begriff und Bestandteile einer Elementarrehabilitation
3 Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der medizinischen und sozialen Rehabilitation
4 Rechtsgrundlagen im SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
5 Rechtsgrundlagen in den Spezialgesetzen - Konkurrenzen
6 Rechtsgrundlagen im SGB V - gesetzliche Krankenversicherung
6.1 Das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung
6.2 Die Ausstattung mit Hilfsmitteln
6.3 Ausgestaltung des Anspruchs auf die Ausstattung mit Hilfsmitteln im SGB V unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
6.4 Besonderheiten zu den Hilfsmitteln im Einzelnen
6.5 Die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten
6.6 Patientenrechte
7 Rechtsgrundlagen im SGB VII - gesetzliche Unfallversicherung
7.1 Aufgabe und Versichertenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung
7.2 Versicherungsfall - Kausalität
7.3 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
8 Rechtsgrundlagen im BVG - soziales Entschädigungsrecht
8.1 Personenkreis
8.2 Ausstattung mit Hilfsmitteln
8.3 Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten
9 Beihilferecht und private Krankenversicherung
9.1 Beihilferecht
9.2 Private Krankenversicherung
10 Rechtsgrundlagen im SGB XII - Sozialhilferecht
10.1 Ausstattung mit Hilfsmitteln
10.2 Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten
10.3 Prinzipien des Sozialhilferechts
10.4 Einkommen und Einkommensgrenzen
11 Literaturhinweise
12 Impressum
Heft 04: Frühförderung und Schule - Informationen für Eltern blinder und sehbehinderter Kinder
1 Einleitung
2 Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
2.1 Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse
2.2 Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten oder Behinderungen
2.3 Leistungen zur Krankenbehandlung
3 Frühförderung und Vorschulerziehung
3.1 Frühförderung
3.2 Vorschulerziehung und Sonstige vorschulische Unterstützungsleistungen
4 Schulbildung
4.1 Entscheidung über den Lernort
4.2 Besonderheiten bei der Beschulung in Schulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
4.3 Anspruch auf weitere Eingliederungshilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung
4.4 Ausbildungsförderung
5 Der Schwerbehindertenausweis und die damit verbundenen Rechte
5.1 Feststellung der Behinderung bei Kindern und Jugendlichen
5.2 Regelungen für den öffentlichen Personenverkehr
6 Eingliederungshilfe
6.1 Aufgabe der Eingliederungshilfe
6.2 Nachrangigkeit der Sozialhilfe, Einsatz des Einkommens und Vermögens
6.3 Hinweis auf einige Leistungen der Eingliederungshilfe
6.4 Zuständigkeiten
7 Steuervergünstigungen
7.1 Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben
7.2 Kinderfreibetrag, Kindergeld
7.3 Außergewöhnliche Belastungen - Übertragung des Behindertenpauschbetrages nach § 33b EStG auf die Eltern
7.4 Pflege-Pauschbetrag
8 Elterngeld
9 Leistungen für pflegende Angehörige
9.1 Verbesserung der sozialen Sicherung
9.2 Unfallversicherungsschutz
9.3 Förderung der Rückkehr in das Erwerbsleben
10 Teilnahme am Straßenverkehr - Aufsichtspflicht
10.1 Einschränkungen für Menschen mit Behinderung
10.2 Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad
11 Erbrecht - Behindertentestament - Auswirkungen von Schenkungen
11.1 Vorbemerkung
11.2 Gesetzliche Erbfolge
11.3 Gestaltungsmöglichkeiten durch letztwillige Verfügungen
11.4 Gestaltungsempfehlungen für Eltern mit einem behinderten Kind
11.5 Kein Verstoß gegen die guten Sitten
11.6 Gestaltungsmöglichkeit durch Schenkungen
12 Literaturhinweise
13 Impressum
Heft 05: Teilhabe am Berufsleben
1. Einleitung
2. Rechtsquellen
2.1. Regelungsinhalte und systematischer Zusammenhang
2.2. Vorbemerkung und Überblick über das SGB IX und das SGB III
3. Beratung zur Teilhabe am Berufsleben - Hinweise auf weitere Leistungen
3.1 Berücksichtigung der Regelungen im SGB IX
3.2 Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit
3.3 Weitere Beratungs- und Informationsmöglichkeiten
4. Regelung und Förderung der Berufsbildung
4.1 Rechtsquellen
4.2 Regelungen der Berufsbildung
4.3 Förderung der beruflichen Bildung
4.4 Prüfungen
5. Förderung der Berufsausübung
5.1 Arbeitsvermittlung
5.2 Pflichten der Arbeitgeber und Rechte der schwerbehinderten Menschen
5.3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Begleitende Hilfe im Arbeitsleben
5.4 Integrationsfachdienste
5.5 Kündigungsschutz
6. Förderung der beruflichen Eingliederung nach dem SGB II
6.1 Ziel des SGB II
6.2 Leistungsberechtigte
6.3 Leistungen
6.4 Zumutbarkeit einer Arbeit
6.5 Anreize und Sanktionen
6.6 Verpflichtungen Anderer
6.7 Zuständigkeiten und Verfahren
7. Spezialeinrichtungen für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
7.1 Integrationsprojekte
7.2 Werkstätten für behinderte Menschen
7.3 Blindenwerkstätten
8. Literaturhinweise
9. Impressum
Heft 06: Blindengeld - Sehbehindertengeld - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
1. Einleitung
2. Überblick über Blindengeldleistungen
2.1 Leistungen bei Erblindung auf Grund bestimmter Ursachen
2.2 Leistungen in den übrigen Fällen nach dem SGB XII und den Landesblindengeldgesetzen
3. Die geschichtliche Entwicklung
3.1 Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges
3.2 Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
4. Die Zweckbestimmung des Blindengeldes
4.1 Grundsätzliches zur Zweckbestimmung
4.2 Situationsbezogene Besonderheiten
4.3 Spezifischer Aufwand für bestimmte Personengruppen
4.4 Blindheitsbedingte Nachteile
4.5 Abgrenzung der Zweckbestimmung
5. Rechtsquellen und systematische Einordnung im Sozialrecht
6. Anspruchsvoraussetzungen für das Blindengeld
6.1 Blindheit
6.2 Hochgradige Sehbehinderung
6.3 Dauer der Blindheit oder hochgradigen Sehbehinderung
6.4 Der Aufenthalt als Leistungsvoraussetzung
6.5 Beginn der Leistung
7. Höhe der Leistungen, Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse
7.1 Leistungen bei Blindheit
7.2 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung
7.3 Berücksichtigung anderer Leistungen
7.4 Leistungseinschränkungen oder Leistungsentzug
8. Ende der Leistung
8.1 Ende des Leistungsanspruchs nach den Landesgesetzen
8.2 Ende des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
8.3 Mögliche Aufhebungsbescheide und ihre Wirkung
8.4 Rückzahlungs- und Erstattungsverpflichtungen des Leistungsempfängers
9. Die Auswirkung des Blindengeldbezugs auf andere Rechtsbereiche
9.1 Die Auswirkung des Blindengeldes zu anderen Leistungen im Sozialrecht
9.2 Die Berücksichtigung des Blindengeldes im Steuerrecht
9.3 Die Berücksichtigung des Blindengeldes im Unterhaltsrecht
9.4 Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prozesskostenhilfe
10. Zugriff Dritter auf das Blindengeld
10.1 Regelungen für den Todesfall - Vererblichkeit
10.2 Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
10.3 Zugriff auf angespartes oder nachbezahltes Blindengeld.
11. Verfahrensrecht und Rechtsschutz
11.1 Verwaltungsverfahren
11.2 Gerichtsverfahren
11.3 Kosten
12. Erstattungen unter Sozialleistungsträgern und gegenüber anderen Verpflichteten
12.1 Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander
12.2 Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegenüber anderen Verpflichteten
13. Fonds in Ergänzung zum Blindengeld
13.1 Fonds zur Strukturverbesserung in Schleswig-Holstein
13.2 Härtefonds für Niedersachsen
13.3 Härtefonds in Thüringen
14. Verfassungsrechtliche Fragen zum Blindengeld
14.1 Verfassungsmäßigkeit des Blindengeldes
14.2 Verfassungsrechtliche Bestandsgarantie
15. Literaturhinweise
16. Impressum
Heft 07: Weitere Nachteilsausgleiche und Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
1. Einleitung
2. Eingliederungshilfe
2.1. Begriff und Gesetzessystematik
2.2. Gemeinsame Regelungen für die Leistungen der Eingliederungshilfe
2.3. Einzelne Leistungen der Eingliederungshilfe
3. Beförderung und Verkehr
3.1 Teilnahme am Straßenverkehr
3.2 Ausgleichsleistungen im öffentlichen Personenverkehr
3.3 Regelungen im Luftverkehr
3.4 Benutzung von Taxen
3.5 Rücktritt von einer gebuchten Reise und Versicherung
4. Steuern
4.1 Einkommen- und Lohnsteuer
4.2 Vergünstigungen für schwerbehinderte Kfz-Halter im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer
4.3 Befreiung von der Umsatzsteuer
4.4 Erbschafts- und Schenkungssteuer
5. Wohnen und Bauen
5.1 Behindertengerechte Wohnraumgestaltung
5.2 Wohnungshilfe im Rahmen des Sozialrechts
5.3 Förderung des sozialen Wohnungsbaues und der Wohnraumversorgung mit Sozialwohnungen
5.4 Wohngeld - Freibeträge für behinderte Menschen
5.5 Rechte aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Mietrecht nach dem BGB
6. Kommunikation und Medien
6.1 Rundfunk- und Fernsehgebühr
6.2 Telefon-Sozialtarif
6.3 Blindensendungen
7. Diskriminierungsverbot nach dem AGG
7.1 Aufbau des AGG
7.2 Allgemeines
7.3 Regelungen für einzelne Bereiche
7.4 Rechtsschutz nach dem AGG
8. Literaturhinweise
9. Impressum
Heft 08: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
1. Einleitung
2. Entgeltersatzleistungen bei Krankheit und medizinischer Rehabilitation
2.1 Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung
2.2. Verletztengeld der Unfallversicherungsträger
2.3 Versorgungskrankengeld im sozialen Entschädigungsrecht
2.4 Übergangsgeld der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit medizinischer Rehabilitation
3. Leistungen zum Lebensunterhalt im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
3.1 Übergangsgeld im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
3.2 Ausbildungsgeld der Bundesagentur für Arbeit bzw. Unterhaltsbeihilfe der Träger der Kriegsopferfürsorge
4. Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit
4.1 Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
4.2 Anspruch auf Teilarbeitslosengeld
5. Renten der sozialen Rentenversicherung
5.1 Allgemeine Voraussetzungen für die Renten der Sozialversicherung
5.2. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
5.3 Renten wegen Alters
5.4 Renten von Todes wegen (Hinterbliebenenrenten)
6. Renten der gesetzlichen Unfallversicherung
6.1 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
6.2 Verletztenrente
6.3 Hinterbliebenenrente
6.4 Beginn, Änderungen und Ende von Renten
6.5 Abfindungen
7. Renten nach dem sozialen Entschädigungsrecht
7.1 Beschädigtenrente
7.2 Hinterbliebenenrente
8. Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums
8.1 Grundsicherung für Arbeit Suchende - Sicherung des Lebensunterhalts
9. Literaturhinweise
10. Impressum
Heft 09: Blinde und sehbehinderte Menschen im privaten Rechtsverkehr
1 Einleitung: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen und über den Aufbau dieses Heftes
2 Allgemeine Regelungen zum privaten Rechtsverkehr
3 Privatrecht in verschiedenen Lebensbereichen
4 Privatrecht in verschiedenen Lebensphasen - Familienrecht, Erbrecht
5 Vereinsrecht
6 Literaturhinweise
7 Impressum
Heft 10: Rechtsschutz und Rechtsberatung
1. Einleitung
2. Rechtsberatung und Vertretung
3. Das Verwaltungsverfahren
4. Gerichtlicher Rechtsschutz und seine Voraussetzungen
5. Kosten der Rechtsberatung und Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfe
6. Informelle Rechtsbehelfe - Gegenvorstellung - Aufsichtsbeschwerde
7. Literaturhinweise
8. Impressum
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