Verfassungsrechtlich erheben sich zwei Fragen:

  1. Inwieweit ist das Blindengeldrecht mit der Verfassung, insbesondere mit den Grundrechten vereinbar (14.1)?
  2. Gibt es einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz (14.2)?

Zu diesen Fragen verweisen wir insbesondere auch auf Demmel, Dissertation, S. 496 ff.

Wonach suchen Sie?