Inhaltsverzeichnis
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Unser DVBS
- Fachgruppen
- Bezirksgruppen
- Interessengruppen
- Projektgruppen
- Arbeitskreise
- Vorstand
- Arbeitsausschuss
- Angebote
- Über uns
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Veröffentlichungen
- Neuigkeiten
- Ratgeber
- Leitfäden
- Stellungnahmen
- Horus
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Schriftenreihe
- Heft 01: Einführung in die Schriftenreihe - Rechtsberatung im Überblick
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Heft 02: Selbstbestimmt leben - blinde und sehbehinderte Menschen in der Gesellschaft
- 1 Einleitung
- 2 Begriffsbestimmungen und medizinische Begutachtung
- 3 Feststellung und Nachweis der Behinderung
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4 Behindertengleichstellungsgesetze
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4.1 Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
- 4.1.1 Überblick über das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
- 4.1.2 Grundsätze und Rechte behinderter Menschen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
- 4.1.3 Die Rechtsbehelfe des Bundesgleichstellungsgesetzes
- 4.1.4 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
- 4.2 Behindertengleichstellungsgesetze der Länder
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4.1 Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
- 5 Literaturhinweise
- 6 Impressum
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Heft 03: Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
- 1 Einleitung
- 2 Begriff und Bestandteile einer Elementarrehabilitation
- 3 Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der medizinischen und sozialen Rehabilitation
- 4 Rechtsgrundlagen im SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
- 5 Rechtsgrundlagen in den Spezialgesetzen - Konkurrenzen
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6 Rechtsgrundlagen im SGB V - gesetzliche Krankenversicherung
- 6.1 Das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung
- 6.2 Die Ausstattung mit Hilfsmitteln
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6.3 Ausgestaltung des Anspruchs auf die Ausstattung mit Hilfsmitteln im SGB V unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- 6.3.1 Ausschluss von allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens
- 6.3.2 Kein Ausschluss des Anspruchs bei Personen, die sich in stationärer Pflege befinden
- 6.3.3 Unmittelbarer- oder mittelbarer Behinderungsausgleich - Befriedigung eines Grundbedürfnisses
- 6.3.4 Gesetzlicher Ausschluss von der Leistungspflicht
- 6.3.5 Das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen
- 6.3.6 Bedeutung des Hilfsmittelverzeichnisses, Verhältnis zur Hilfsmittel-Richtlinie
- 6.3.7 Gebot der Wirtschaftlichkeit
- 6.3.8 Festbeträge, Vertragspreise
- 6.3.9 Zuzahlungen nach § 33 Abs. 8 SGB V
- 6.3.10 Wahlrecht des Versicherten
- 6.3.11 Ersatzbeschaffung
- 6.3.12 Kassenwechsel nach Hilfsmittelversorgung
- 6.3.13 Ausbildung im Gebrauch des Hilfsmittels
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6.4 Besonderheiten zu den Hilfsmitteln im Einzelnen
- 6.4.1 Sehhilfen
- 6.4.2 Hilfsmittel zur Mobilität
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6.4.3 Hilfsmittel zur Information
- 6.4.3.1 Lese-Sprech-Geräte
- 6.4.3.2 Braillezeilen
- 6.4.3.3 Ausstattung eines PC mit einem Screenreader oder einer Vergrößerungssoftware
- 6.4.3.4 Behinderungsbedingt ausgestattetes Notebook nur für Schüler
- 6.4.3.5 Videotextgeräte
- 6.4.3.6 Bildschirmlesegeräte und mobile elektronische Lesegeräte
- 6.4.3.7 Daisy-Player
- 6.4.3.8 Farberkennungsgerät
- 6.4.3.9 Barcodelesegeräte - Einkaufs-Fuchs
- 6.4.4 Schreibgeräte
- 6.4.5 Kommunikationsgeräte für taubblinde Menschen
- 6.4.6 Hörgeräte
- 6.4.7 Messgeräte für Körperzustände und Körperfunktionen
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6.5 Die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten
- 6.5.1 Rechtsgrundlagen
- 6.5.2 Konkretisierung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Richtlinien und Rahmenempfehlungen
- 6.5.3 Leistungserbringer
- 6.5.4 Lebenspraktische Fähigkeiten zur Bewältigung des Alltags im Rahmen der medizinischen Rehabilitation
- 6.5.5 Die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten als mobile oder ambulante Rehabilitationsleistung
- 6.5.6 Die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten im Rahmen stationärer Rehabilitationsmaßnahmen
- 6.5.7 Die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten als ergänzende Rehabilitationsmaßnahme
- 6.5.8 Empfehlung der Krankenkassen zur Kostenübernahme eines medizinischen Basistrainings für blinde und sehbehinderte Menschen
- 6.6 Patientenrechte
- 7 Rechtsgrundlagen im SGB VII - gesetzliche Unfallversicherung
- 8 Rechtsgrundlagen im BVG - soziales Entschädigungsrecht
- 9 Beihilferecht und private Krankenversicherung
- 10 Rechtsgrundlagen im SGB XII - Sozialhilferecht
- 11 Literaturhinweise
- 12 Impressum
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Heft 04: Frühförderung und Schule - Informationen für Eltern blinder und sehbehinderter Kinder
- 1 Einleitung
- 2 Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- 3 Frühförderung und Vorschulerziehung
- 4 Schulbildung
- 5 Der Schwerbehindertenausweis und die damit verbundenen Rechte
- 6 Eingliederungshilfe
- 7 Steuervergünstigungen
- 8 Elterngeld
- 9 Leistungen für pflegende Angehörige
- 10 Teilnahme am Straßenverkehr - Aufsichtspflicht
- 11 Erbrecht - Behindertentestament - Auswirkungen von Schenkungen
- 12 Literaturhinweise
- 13 Impressum
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Heft 05: Teilhabe am Berufsleben
- 1. Einleitung
- 2. Rechtsquellen
- 3. Beratung zur Teilhabe am Berufsleben - Hinweise auf weitere Leistungen
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4. Regelung und Förderung der Berufsbildung
- 4.1 Rechtsquellen
- 4.2 Regelungen der Berufsbildung
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4.3 Förderung der beruflichen Bildung
- 4.3.1 Förderung der beruflichen Ausbildung im Schul- und Hochschulbereich
- 4.3.2 Förderung der betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsausbildung
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4.3.3 Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung
- 4.3.3.1 Begriff und Zielsetzung
- 4.3.3.2 Förderung durch den Rentenversicherungsträger nach dem SGB VI
- 4.3.3.3 Förderung durch die Träger der Unfallversicherung nach dem SGB VII
- 4.3.3.4 Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III
- 4.3.3.5 Förderung durch Leistungen an Arbeitgeber oder Einrichtungen
- 4.3.3.6 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben
- 4.3.3.7 Förderung des beruflichen Aufstiegs
- 4.3.4 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- 4.4 Prüfungen
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5. Förderung der Berufsausübung
- 5.1 Arbeitsvermittlung
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5.2 Pflichten der Arbeitgeber und Rechte der schwerbehinderten Menschen
- 5.2.1 Betriebliche Interessenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung und Beauftragter des Arbeitgebers
- 5.2.2 Beschäftigungspflicht - Ausgleichsabgabe
- 5.2.3 Benachteiligungsverbot
- 5.2.4 Berücksichtigung behinderter Bewerber
- 5.2.5 Gesteigerte Fürsorgepflicht - Verpflichtung des Arbeitgebers zur individuellen Förderung
- 5.2.6 Förderung Langzeitarbeitsloser
- 5.2.7 Integrationsvereinbarungen - Betriebliches Eingliederungsmanagement
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5.3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Begleitende Hilfe im Arbeitsleben
- 5.3.1 Leistungen an den Arbeitgeber
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5.3.2 Leistungen an schwerbehinderte Menschen
- 5.3.2.1 Hilfsmittel und technische Arbeitshilfen
- 5.3.2.2 Leistungen bei erforderlicher Arbeitsassistenz
- 5.3.2.3 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes
- 5.3.2.4 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
- 5.3.2.5 Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
- 5.3.2.6 Hilfen in besonderen Lebenslagen
- 5.3.2.7 Psychosoziale Hilfen
- 5.3.2.8 Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz
- 5.4 Integrationsfachdienste
- 5.5 Kündigungsschutz
- 6. Förderung der beruflichen Eingliederung nach dem SGB II
- 7. Spezialeinrichtungen für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
- 8. Literaturhinweise
- 9. Impressum
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Heft 06: Blindengeld - Sehbehindertengeld - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- 1. Einleitung
- 2. Überblick über Blindengeldleistungen
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3. Die geschichtliche Entwicklung
- 3.1 Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges
- 3.2 Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
- 4. Die Zweckbestimmung des Blindengeldes
- 5. Rechtsquellen und systematische Einordnung im Sozialrecht
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6. Anspruchsvoraussetzungen für das Blindengeld
- 6.1 Blindheit
- 6.2 Hochgradige Sehbehinderung
- 6.3 Dauer der Blindheit oder hochgradigen Sehbehinderung
- 6.4 Der Aufenthalt als Leistungsvoraussetzung
- 6.5 Beginn der Leistung
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7. Höhe der Leistungen, Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse
- 7.1 Leistungen bei Blindheit
- 7.2 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung
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7.3 Berücksichtigung anderer Leistungen
- 7.3.1 Zweckgleiche Leistungen wegen Blindheit oder Sehbehinderung
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7.3.2 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Sinn des SGB XI und bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- 7.3.2.1 Rechtsquelle für die soziale Pflegeversicherung
- 7.3.2.2 Feststellung und Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI
- 7.3.2.3 Die Auswirkung der Blindheit auf Pflegebedürftigkeit
- 7.3.2.4 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- 7.3.2.5 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen insbesondere zu Leistungen nach dem SGB XII
- 7.3.2.6 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII – Sozialhilfe
- 7.3.3 Einfluss von Leistungen bei häuslicher Pflege wegen Pflegebedürftigkeit auf das Blindengeld
- 7.3.4 Einfluss von Ersatzpflege, teilstationärer Pflege und Kurzzeitpflege auf das Blindengeld
- 7.3.5 Einfluss von vollstationärer Betreuung auf das Blindengeld
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7.4 Leistungseinschränkungen oder Leistungsentzug
- 7.4.1 Allgemeines zum Leistungsausschluss bei Pflichtverletzungen
- 7.4.2 Fehlende Ausbildungs- und Erwerbsbereitschaft
- 7.4.3 Unterlassung einer Therapie
- 7.4.4 Unterlassene Geltendmachung vorrangiger Ansprüche
- 7.4.5 Verletzung von Anzeigepflichten
- 7.4.6 Fehlende Verwendbarkeit der Leistung
- 7.4.7 Leistungseinschränkung bei Freiheitsentzug
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8. Ende der Leistung
- 8.1 Ende des Leistungsanspruchs nach den Landesgesetzen
- 8.2 Ende des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
- 8.3 Mögliche Aufhebungsbescheide und ihre Wirkung
- 8.4 Rückzahlungs- und Erstattungsverpflichtungen des Leistungsempfängers
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9. Die Auswirkung des Blindengeldbezugs auf andere Rechtsbereiche
- 9.1 Die Auswirkung des Blindengeldes zu anderen Leistungen im Sozialrecht
- 9.2 Die Berücksichtigung des Blindengeldes im Steuerrecht
- 9.3 Die Berücksichtigung des Blindengeldes im Unterhaltsrecht
- 9.4 Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prozesskostenhilfe
- 10. Zugriff Dritter auf das Blindengeld
- 11. Verfahrensrecht und Rechtsschutz
- 12. Erstattungen unter Sozialleistungsträgern und gegenüber anderen Verpflichteten
- 13. Fonds in Ergänzung zum Blindengeld
- 14. Verfassungsrechtliche Fragen zum Blindengeld
- 15. Literaturhinweise
- 16. Impressum
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Heft 07: Weitere Nachteilsausgleiche und Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- 1. Einleitung
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2. Eingliederungshilfe
- 2.1. Begriff und Gesetzessystematik
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2.2. Gemeinsame Regelungen für die Leistungen der Eingliederungshilfe
- 2.2.1. Prüfung der Zuständigkeit
- 2.2.2. Berechtigter Personenkreis, Begriff der "wesentlichen Sehbehinderung"
- 2.2.3. Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen
- 2.2.4. Anforderungen an die Leistung, Leistungsdauer, Leistungen im Ausland
- 2.2.5. Wunsch- und Wahlrecht, Leistungsform persönliches Budget 11
- 2.2.6. Verhältnis der Eingliederungshilfe zu Blindengeld und Blindenhilfe
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2.3. Einzelne Leistungen der Eingliederungshilfe
- 2.3.1. Übersicht, Hinweise auf Ausführungen in anderen Heften der Schriftenreihe
- 2.3.2. Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
- 2.3.3. Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt
- 2.3.4. Elternassistenz
- 2.3.5. Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung
- 2.3.6. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten
- 2.3.7. Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben
- 2.3.8. Mobilitätshilfe
- 3. Beförderung und Verkehr
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4. Steuern
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4.1 Einkommen- und Lohnsteuer
- 4.1.1 Allgemeines zur Einkommen- und Lohnsteuer
- 4.1.2 Steuervergünstigungen wegen einer Behinderung bei der Einkommen- und Lohnsteuer
- 4.1.3 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- 4.1.4 Steuerliche Berücksichtigung von behinderten Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen
- 4.1.5 Berücksichtigung von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- 4.2 Vergünstigungen für schwerbehinderte Kfz-Halter im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer
- 4.3 Befreiung von der Umsatzsteuer
- 4.4 Erbschafts- und Schenkungssteuer
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4.1 Einkommen- und Lohnsteuer
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5. Wohnen und Bauen
- 5.1 Behindertengerechte Wohnraumgestaltung
- 5.2 Wohnungshilfe im Rahmen des Sozialrechts
- 5.3 Förderung des sozialen Wohnungsbaues und der Wohnraumversorgung mit Sozialwohnungen
- 5.4 Wohngeld - Freibeträge für behinderte Menschen
- 5.5 Rechte aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Mietrecht nach dem BGB
- 6. Kommunikation und Medien
- 7. Diskriminierungsverbot nach dem AGG
- 8. Literaturhinweise
- 9. Impressum
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Heft 08: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- 1. Einleitung
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2. Entgeltersatzleistungen bei Krankheit und medizinischer Rehabilitation
- 2.1 Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung
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2.2. Verletztengeld der Unfallversicherungsträger
- 2.2.1 Versicherter Personenkreis
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2.2.2 Versicherungsfälle und Alternativen des Anspruchs auf Verletztengeld
- 2.2.2.1 Arbeitsunfall
- 2.2.2.2 Berufskrankheit
- 2.2.2.3 Verletztengeld bei Arbeitsunfähigkeit
- 2.2.2.4 Verletztengeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Heilbehandlung
- 2.2.2.5 Verletztengeld für die Wartezeit bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- 2.2.2.6 Verletztengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines verletzten Kindes
- 2.2.3 Kausalität
- 2.2.4 Beginn und Ende des Anspruchs auf Verletztengeld
- 2.2.5 Höhe des Verletztengeldes
- 2.2.6 Anrechnung von Einkommen
- 2.3 Versorgungskrankengeld im sozialen Entschädigungsrecht
- 2.4 Übergangsgeld der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit medizinischer Rehabilitation
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3. Leistungen zum Lebensunterhalt im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
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3.1 Übergangsgeld im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- 3.1.1 Leistungsgrund
- 3.1.2 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
- 3.1.3 Dauer der Leistung des Übergangsgeldes
- 3.1.4 Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld
- 3.1.5 Übergangsgeld der Unfallversicherungsträger
- 3.1.6 Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherungsträger
- 3.1.7 Übergangsgeld der Bundesagentur für Arbeit
- 3.1.8 Übergangsgeld der Träger der Kriegsopferfürsorge
- 3.2 Ausbildungsgeld der Bundesagentur für Arbeit bzw. Unterhaltsbeihilfe der Träger der Kriegsopferfürsorge
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3.1 Übergangsgeld im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
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4. Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit
- 4.1 Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
- 4.2 Anspruch auf Teilarbeitslosengeld
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5. Renten der sozialen Rentenversicherung
- 5.1 Allgemeine Voraussetzungen für die Renten der Sozialversicherung
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5.2. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
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5.2.1 Regelfall der Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung
- 5.2.1.1 Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt
- 5.2.1.2 Verpflichtung zur Benennung konkreter beruflicher Tätigkeiten
- 5.2.1.3 Erwerbsminderung selbst bei mindestens sechsstündiger Tätigkeit bei Überforderung
- 5.2.1.4 Zusammenfassende Leitsätze nach Hennies
- 5.2.1.5 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- 5.2.1.6 Erfüllung der Wartezeit
- 5.2.1.7 Zu beachtende Altersgrenzen
- 5.2.1.8 Hinzuverdienstgrenzen
- 5.2.1.9 Rente auf Zeit oder Dauer, Beginn der Rentenzahlung
- 5.2.1.10 Änderung der Verhältnisse
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5.2.2 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit als Übergangsregelung
- 5.2.2.1 Überblick über die Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- 5.2.2.2 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- 5.2.2.3 Erfüllung der Wartezeit
- 5.2.2.4 Zu beachtende Altersgrenzen
- 5.2.2.5 Voraussetzungen für den Berufsschutz - Stufenschema
- 5.2.2.6 Rentenbeginn und Dauer
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5.2.1 Regelfall der Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung
- 5.3 Renten wegen Alters
- 5.4 Renten von Todes wegen (Hinterbliebenenrenten)
- 6. Renten der gesetzlichen Unfallversicherung
- 7. Renten nach dem sozialen Entschädigungsrecht
- 8. Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums
- 9. Literaturhinweise
- 10. Impressum
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Heft 09: Blinde und sehbehinderte Menschen im privaten Rechtsverkehr
- 1 Einleitung: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen und über den Aufbau dieses Heftes
- 2 Allgemeine Regelungen zum privaten Rechtsverkehr
- 3 Privatrecht in verschiedenen Lebensbereichen
- 4 Privatrecht in verschiedenen Lebensphasen - Familienrecht, Erbrecht
- 5 Vereinsrecht
- 6 Literaturhinweise
- 7 Impressum
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Heft 10: Rechtsschutz und Rechtsberatung
- 1. Einleitung
- 2. Rechtsberatung und Vertretung
- 3. Das Verwaltungsverfahren
- 4. Gerichtlicher Rechtsschutz und seine Voraussetzungen
- 5. Kosten der Rechtsberatung und Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfe
- 6. Informelle Rechtsbehelfe - Gegenvorstellung - Aufsichtsbeschwerde
- 7. Literaturhinweise
- 8. Impressum
- Jahresbericht
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