DBSV und DVBS zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 19.11.2025

In ihrer Stellungnahme bemängeln DVBS und DBSV die unzureichenden Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit:

Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Dringend notwendige Reformen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werden erneut nicht angegangen. Insbesondere fehlen klare und justiziable Verpflichtungen zur Barrierefreiheit. Deutschland muss aber endlich barrierefrei werden - egal ob es um die Gesundheitsversorgung, die digitale Welt, das Arbeitsleben, die Mobilität oder das Wohnen geht, um Beispiele zu nennen. Das folgt aus dem Benachteiligungsverbot behinderter Menschen. Es ist aber auch schlichte Notwendigkeit, denn heute schon haben 16% der Bevölkerung eine Behinderung und dieser Anteil wird mit Blick auf die alternde Gesellschaft deutlich ansteigen. Ohne Barrierefreiheit werden sich die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen lassen. Abgesehen davon ist Barrierefreiheit Ausdruck eines modernen Landes und Chance für bessere Produkte und Dienstleistungen, auch im internationalen Wettbewerb. 

Den vollständigen Text der Stellungnahme können Sie als PDF herunterladen.