Das Bundesministerium für Gesundheit hat unter Minister Prof. Karl Lauterbach Anfang Dezember 2024 den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorgelegt. Ursprünglich sollte der Aktionsplan laut Ampel-Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen. Unklar bleibt, welche der geplanten Maßnahmen nach der Regierungsbildung 2025 umgesetzt werden.
Der Aktionsplan ist das Ergebnis eines so genannten Dialogprozesses, an dem sich über 100 Akteurinnen und Akteure aus Selbstvertretungsverbänden und Interessenvertretungen beteiligten. Die Zivilgesellschaft hatte die Möglichkeit, über ein Formular bzw. eine Website beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Vorschläge einzureichen. Die über 3.000 eingereichten Vorschläge veranschaulichen dabei die Bedeutung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bzw. im Gesundheitswesen im Speziellen. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am Beteiligungsverfahren mitgewirkt.
Der Aktionsplan enthält folgende Themenfelder:
- Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung
- Barrierefreiheit in der Langzeitpflege
- Personal im Gesundheitswesen
- Inklusive Gesundheitsförderung und Prävention
- Förderung der Gesundheitskompetenz und zielgruppengerechten Kommunikation
- Inklusive Digitalisierung
- Diversität im Gesundheitswesen
Die Abschnitte für die einzelnen Handlungsfelder sind jeweils untergliedert in Ausgangslage, Zielsetzung und Übersicht der Maßnahmen, wobei die Übersicht der Maßnahmen Angaben zur Umsetzungsform, zur Verantwortlichkeit für die Umsetzung und zum Zeitrahmen (fortlaufend, sofort, kurzfristig und langfristig) beinhaltet.
Grundsätzlich wird der Aktionsplan begrüßt. Kritisiert wird aber, dass bei etlichen der aufgeführten Maßnahmen lediglich auf eine Umsetzung bereits bestehender gesetzlicher Verpflichtungen hingewirkt werden soll. Auch steht die Umsetzung der Ziele explizit unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, so dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, auch, weil die zuständigen Ministerien nicht in die Erarbeitung des Aktionsplans einbezogen wurden und hier somit die Bereitschaft fehlt, ihn mitzutragen.
Die Veröffentlichung kann als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden: