Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verabschiedet

Online shoppen, Geld am Automaten abheben, E-Books lesen, Terminals bedienen u.v.m. ist für blinde und sehbehinderte Menschen wegen der nach wie vor auftretenden Barrieren oft nicht möglich. Das hätte durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wesentlich geändert werden können, das auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurückgeht, und endlich auch private Wirtschaftsakteure zur Barrierefreiheit der im Einzelnen genannten Produkte und Dienstleistungen verpflichten sollte.

Viel Freude macht das Gesetz, das der Bundestag gegen 22:45 Uhr am 20. Mai 2021 beschlossen hat, jedoch nicht. Seine Wirkungen entfaltet es frühestens ab 2025 und das auch noch mit weiteren Schlupflöchern. Und sage und schreibe erst ab 2040 müssen alle Terminals barrierefrei nutzbar sein.

Damit bleibt das Gesetz weit hinter den Erwartungen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände zurück. So werden durchaus gegebene Spielräume nicht genutzt. Etwa wenn die den Ländern übertragene behördliche Marktüberwachung mangels vorhandenen Knowhows kaum dazu führen kann, dass die privaten Wirtschaftsakteure sich an die Vorgaben zur Barrierefreiheit halten. Oder wenn im Gesetz eindeutige Kriterien fehlen, wann die Schaffung von Barrierefreiheit eine unzumutbare Belastung darstellt.

Auch wie das Gesetz im Eiltempo durch den Bundestag gebracht wurde, muss als blamabel bezeichnet werden. Nur mit energischem Druck der Verbände konnte überhaupt eine Anhörung im zuständigen Ausschuss durchgesetzt werden, wobei die Kritik der Sachverständigen fast ungehört verhallte. Wir haben den Eindruck von Mutlosigkeit und Desinteresse für ein Gesetz, das über sieben Millionen Menschen in Deutschland betrifft.

„Die Arbeit der Selbsthilfe wird jetzt sein, beharrlich weiter für Barrierefreiheit und Teilhabe zu kämpfen. Die nächste wichtige Marke ist die Bundestagswahl im September. Mit einer neuen Regierungskonstellation sollten sich neue Chancen ergeben“, betont Ursula Weber.

Mehr zu unserer Kritik am BFSG lesen Sie unter Aktuelles/Stellungnahmen/ auf unserer Website.

DVBS kritisiert halbherzigen Gesetzentwurf

Am 20. Mai 2021 berät der Bundestag über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Damit soll die EU-Richtlinie 2019/882 umgesetzt werden, die das Ziel hat, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Barrierefreiheit zu vereinheitlichen. Der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu digitalen Alltagsprodukten und Dienstleistungen soll verbessert und die wirksame, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Kann das BFSG diesen Zielen gerecht werden? Und was hat das mit beruflicher Teilhabe zu tun?

Der Gesetzesentwurf umfasst bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die in Zukunft barrierefrei gestaltet werden müssen. Bislang gibt es solche Vorgaben nur für staatliche Stellen. Dieser Gesetzesentwurf richtet sich erstmals auch an private Wirtschaftsakteure. „Der Verbraucher“ steht hier genauso wie bei der europäischen Richtlinie (EAA) im Mittelpunkt. Allerdings muss nach Meinung des DVBS auch die gewerbliche Nutzung von Rechnern, Bankdienstleistungen usw. von der Pflicht zur Barrierefreiheit erfasst werden. Für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen ist das unerlässlich. Es ist kaum nachvollziehbar, warum Online-Banking Angebote für private Girokonten barrierefrei sein müssen, für ein Geschäftskonto aber nicht. Gerade im IT-Bereich sind private und gewerbliche Nutzung nicht klar voneinander abzugrenzen.

Öffentliche Stellen sind zwar bereits zu barrierefreier IT verpflichtet, aber die Beschaffung scheitert immer wieder an mangelnden Angeboten der Privatwirtschaft. Die Nachfrage aus öffentlicher Hand reicht offenbar nicht aus, um Impulse für die Privatwirtschaft zu liefern. Daher muss eine Verpflichtung geschaffen werden barrierefreie IT-Produkte anzubieten. Die Barrierefreiheitsanforderungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs gelten nur, wenn es bei den betreffenden Wirtschaftsakteuren zu keinen „unverhältnismäßigen Belastungen“ kommt, was in der Sache sicherlich vertretbar ist. Die Formulierung im Gesetz lässt allerdings große und systematische Schlupflöcher zu. Die Beweislast der „unverhältnismäßigen Belastung“ muss nach Meinung des DVBS bei den Wirtschaftsakteuren liegen.

Außerdem enthält der Gesetzentwurf unzumutbar lange Übergangsfristen. Das macht den Eindruck, als sei Barrierefreiheit ein völlig neues Thema und als würden wirtschaftliche Akteure von diesen Anforderungen überrascht. Allerdings bestehen Standards zu Barrierefreiheit bereits seit Langem. Der DVBS hat beispielsweise im Projekt „inklusive berufliche Ausbildung ohne Barrieren“ (iBoB) Kriterien entwickelt, um Weiterbildungsmaßnahmen barrierefrei zu gestalten. Mit dem Projekt „Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige – Beratungs- und Kompetenznetzwerk am Arbeitsplatz“ (agnes@work) können wir direkt am Arbeitsplatz beraten und dabei unterstützen, inklusive berufliche Teilhabe zu verwirklichen.

Unternehmen ist zumutbar, sich auf eine Umstellung bis 2025 oder maximal 2030 einzurichten. Von einer unverhältnismäßigen Belastung kann keine Rede sein. Eine Frist bis 2040, wie sie Selbstbedienungsterminals von Banken und Verkehrsbetrieben erhalten sollen, straft die Bezeichnung Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Lügen.

Eine ausführliche Stellungnahme des DVBS zum Gesetzentwurf können Sie auf unserer Webseite als PDF herunterladen.

Arbeitsumfeld für seheingeschränkte Menschen 'enthindern'

E-Learning-Modul „Arbeitsassistenz“ geht an den Start

Arbeitsassistenzen sind für viele Menschen mit Behinderung eine wichtige Unterstützung zur gleichberechtigten Teilhabe im Berufsleben. Sie nehmen Beschäftigten mit Behinderung nicht ihre Arbeit ab, sondern unterstützen sie bei der Erbringung ihrer Leistungen. Doch es müssen einige bürokratische Hürden überwunden, Fragen geklärt und Ansprechpartner ermittelt werden, bevor eine Arbeitsassistenz bewilligt werden kann. Hier ist das neue, kostenlose E-Learning-Modul des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und von der PRO RETINA Deutschland eine Hilfe.

„Die Arbeitswelt hält viele Barrieren für seheingeschränkte Berufstätige bereit: PDFs können oft nicht von Screenreadern gelesen werden, Websites sind nicht barrierefrei formatiert und der Drucker lässt sich nur über einen Touchscreen bedienen“, erklärt Marianne Preis-Dewey, die Geschäftsführerin des DVBS. Auch bei konventionellen Ablagesystemen, handschriftlichen Notizen und Unterschriften kommen blinde und stark sehbeeinträchtigte Berufstätige schnell an ihre Grenzen. „Hier können Arbeitsassistenzkräfte einspringen und das Arbeitsumfeld ‚enthindern‘. Sie helfen zudem bei Mobilitätssicherung in unbekanntem Umfeld, bei der Kontaktaufnahme mit fremden Personen und der organisatorisch-technischen Arbeitsvor- und -nachbereitung, etwa bei einer Präsentation“, sagt Markus Georg, Geschäftsführer von PRO RETINA.

Die Lernplattform zur Arbeitsassistenz entwickelten die Selbsthilfeorganisationen DVBS und PRO RETINA, die Barmer GEK förderte das Projekt. Sie lässt sich auch von E-Learning-Laien problemlos nutzen. Komplexe Sachverhalte werden verständlich vermittelt und eine Kursbibliothek mit barrierefreien Dokumenten ergänzt das Angebot. „Wir haben das E-Learning-Modul zur Arbeitsassistenz praxisnah konzipiert. Es bereitet optimal auf den gesamten Prozess von der Antragstellung über die Entwicklung des Anforderungsprofils, die Stellenausschreibung und die Gestaltung des Arbeitsvertrags bis hin zur eigenen Rolle im Arbeitsverhältnis vor. Zudem hilft es bei der Entscheidung, ob der Assistenzgeber als Arbeitgeber auftreten oder ein Dienstleistungsunternehmen beauftragen möchte. Mit vielen praktischen Übungen kann das neuerworbene Wissen vertieft werden“, erklärt Klaus Winger, der das Modul maßgeblich entwickelte.

Im kommenden Jahr soll zudem eine Plattform zum Erfahrungsaustausch für Assistenznutzende und Assistenzkräfte etabliert und im Herbst 2021 eine Fachtagung zum Thema durchgeführt werden.

Interessierte erhalten die Zugangsdaten zur Lernplattform über den DVBS, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 06421 94880 oder die PRO RETINA, E-Mail: Telefon: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und 0228 2272170 .

Gerne können Sie diese Information an Interessierte weiterleiten.

Stellenausschreibung

Ab dem 1. Juli 2021 ist in der Geschäftsstelle des DVBS im Arbeitsbereich Buchführung und Rechnungslegung eine Stelle im Umfang von 19 Wochenstunden zu besetzen. Sie ist vorläufig befristet bis zum 30.06.2022, eine Entfristung wird angestrebt. Gesucht wird ein Finanzbuchhalter (m/w/d). Näheres finden Sie in der vollständigen Ausschreibung, die Sie als barrierefreies PDF herunterladen können.

Digitale Barrierefreiheit an Hochschulen durchsetzen

Corona hat auch den deutschen Hochschulen einen Digitalisierungsschub beschert, doch sie scheitern mit ihren digitalen Angeboten oft an rechtlichen Vorgaben für Barrierefreiheit und Datenschutz. Hierzu schreibt Jörn Loviscach, Professor für Ingenieurmathematik und technische Informatik an der Fachhochschule Bielefeld, der sich mit der Medienunterstützung in der Hochschullehre beschäftigt, Folgendes: „Der 23. September 2020 ist der entscheidende Stichtag. So legt es die EU-Richtlinie 2016/2102 fest, so haben es Bund und Länder in ihr jeweils eigenes Recht umgesetzt. Die sogenannten Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnungen (BITV) oder entsprechenden Regelungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland in Name, Form und Inhalt; ihr Tenor ist indes derselbe: Ab dem 23. September 2020 müssen auch die letzten Websites öffentlicher Einrichtungen und ab Mitte nächsten Jahres auch alle mobilen Anwendungen eine "Erklärung zur Barrierefreiheit" bereitstellen. Sie müssen belegen, dass und wie der Zugang zu ihnen trotz Behinderungen möglich ist.“ (Eine Übersicht aller Landesgesetze bietet der Barrierekompass).

Das gilt auch und gerade für alle staatlichen Hochschulen. Und tatsächlich sind einige von ihnen dieser Pflicht zumindest formal bereits nachgekommen, aber – mit Stand 22. September 2020– finden sich noch viele Hochschulen ohne eine solche Erklärung.

Weiter schreibt Professor Loviscach: „Doch stellen die nach außen gerichteten Websites der Hochschulen nur den kleineren Teil des Problems dar. Dicke Brocken sind all die Lernplattformen, Videokonferenzsysteme, Videoserver, E-Books und E-Journals. (…) Wenn man die Erklärungen der Hochschulen zur Barrierefreiheit (bisher) liest und gleichzeitig ihren Umgang mit dem Privacy-Shield-Problem verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie auf Zeit spielen – nach dem Motto: Solange niemand meckert …“.

Aus diesem Anlass haben wir, der Vorstand des DVBS, alle Hochschulpräsident:innen und Rektor:innen in Deutschland angeschrieben, um zu erfahren, ob und wie sie diese Informationspflicht erfüllen. Hier fragen wir unter anderem, ob eine lokale Überwachungsstelle besteht, bei der Barrieren gemeldet werden können oder ob Barrieren einzelner IT-Systeme bei der Überwachungsstelle des Landes gemeldet werden müssen, ob der Stand der digitalen Barrierefreiheit nach BITV 2.0 beziehungsweise WCAG 2.1 bereits geprüft wurde und ob barrierefreie Produkte in Zukunft bevorzugt beschafft werden sollen.

Wir hoffen auf viele Rückmeldungen bis zum 31. Oktober 2020, um einen aussagekräftigen Überblick zum Stand der Umsetzung digitaler Barrierefreiheit an deutschen Hochschulen zu erhalten. Die Ergebnisse der Befragung werden wir dann veröffentlichen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die BITV vollständig und zeitnah umgesetzt werden, damit blinde und sehbehinderte Menschen mit möglichst wenig digitalen Barrieren zu kämpfen haben.