Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) sowie der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) haben zum dringlichen Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“ (§ 10 des HmBGG-neu / Bürgerschaftsdrucksache 21/15986 eine Stellungnahme veröffentlicht. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Entwurf nicht so bestehen bleiben kann, wie er derzeit verhandelt wird und fordern den Senat dringlich zu einer Nachbesserung auf. Sie finden die Stellungnahme als PDF hier.

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