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Bezirk Hessen: Diskussion mit Landtagsfraktionen
Montag, 15. Oktober 2018
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Diskussion mit den Vertreter*innen der Landtagsfraktionen zur Novellierung des hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes am Tag des Weißen Stocks:

15.10.2018, Beginn: 17.30 Uhr

Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32 in Frankfurt.

Die Digitalisierung kann blinden und sehbehinderten Menschen große Chancen eröffnen, denn mithilfe assistiver Techniken wie etwa einer Sprachausgabe sind sie in der Lage, Websites zu durchsuchen, mit Software zu lernen und zu arbeiten, PDFs zu lesen, ein Smartphone zu bedienen …

Zwingende Voraussetzung ist digitale Barrierefreiheit. Sie ist für die gesellschaftliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen ebenso wie für ihre Inklusion im Arbeitsleben von größter Bedeutung.

Die EU hat bereits 2016 ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, sämtliche Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bis September 2021 barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus soll es einen wirksamen Beschwerdemechanismus und eine Schlichtungsstelle geben. Diese Vorgabe schließt Bund, Länder und Kommunen ein.

In Hessen haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen Mitte August einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingebracht. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden – eine angemessene Beteiligung betroffener Menschen und ihrer Verbände ist kaum möglich. Die Selbsthilfeverbände können bis zum 15. Oktober schriftliche Stellungnahmen abgeben. Eine öffentliche, mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.

Alle inhaltlich konkreten Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie sollen erst in einer nachfolgenden Rechtsverordnung festgelegt werden, die einer öffentlichen Diskussion ohnehin entzogen wäre.

Wir haben die behindertenpolitischen Sprecher*innen der hessischen Landtagsfraktionen eingeladen, ihre Positionen zum Gesetzentwurf und zur konkreten Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit mit uns zu diskutieren. Diese Diskussion wird vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) in Kooperation mit der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (blista) und dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e.V. (BSBH) durchgeführt.

Wir möchten die Chance nutzen, einer breiteren Öffentlichkeit unsere Anforderungen zur Kenntnis zu bringen, denn mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden Fakten geschaffen, die sich unmittelbar und für lange Zeit auf den Alltag blinder und sehbehinderter Menschen auswirken werden.

Die Diskussion findet statt am internationalen Tag des Weißen Stocks, der 1969 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, um auf die Belange blinder und sehbehinderter Menschen aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Bach

Leiterin der DVBS-Bezirksgruppe Hessen

Ort Frankfurt