DVBS-Bezirk Hessen: Diskussion mit Landtagsfraktionen über digitale Barrierefreiheit

Die EU hat bereits 2016 ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, sämtliche Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bis September 2021 barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus soll es einen wirksamen Beschwerdemechanismus und eine Schlichtungsstelle geben. Diese Vorgabe schließt Bund, Länder und Kommunen ein.

In Hessen haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen Mitte August einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingebracht. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden – eine angemessene Beteiligung betroffener Menschen und ihrer Verbände ist kaum möglich. Die Selbsthilfeverbände konnten bis zum 15. Oktober schriftliche Stellungnahmen abgeben. Eine öffentliche, mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.

Alle inhaltlich konkreten Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie sollen erst in einer nachfolgenden Rechtsverordnung festgelegt werden, die einer öffentlichen Diskussion ohnehin entzogen wäre.

Die DVBS-Bezirksgruppe Hessen hat in Kooperation mit der Deutschen Blindenstudienanstalt und dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen die Sprecher*innen der Landtagsfraktionen zu einer Diskussion über dieses Thema eingeladen. Am 15. Oktober konnten die Parteien ihre Vorstellungen zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit vorstellen, und sie haben sich kritischen Nachfragen gestellt.

Kritik kam aber auch von den Parteien selbst: So verurteilten alle Oppositionsfraktionen den Verzicht der Regierungskoalition auf eine mündliche Anhörung als unangemessen und unverständlich. Zum ersten Mal organisiert die Opposition nun selber eine Anhörung, die am 24. Oktober stattfinden wird.

Die Kritikpunkte und Forderungen des DVBS-Bezirks Hessen finden Sie im folgenden Forderungspapier.

DVBS-Bezirksgruppe Hessen zur Umsetzung der
RL (EU) 2016/2102 in Hessen

Die Politik betont immer wieder die Bedeutung des digitalen Wandels. Von seinen unbestreitbaren Vorteilen müssen auch Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren.

Die Richtlinie der EU zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen bietet dazu ein geeignetes Instrumentarium. Ihre Umsetzung eröffnet Chancen, die nicht vertan werden dürfen. Mit ihr werden Fakten geschaffen, die sich unmittelbar und für lange Zeit auf den Alltag blinder und sehbehinderter Menschen auswirken werden. Daher sind bei der Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes verschiedene Anforderungen zu berücksichtigen.

Wir fordern den Hessischen Gesetzgeber und die Landesregierung auf,

  • die wesentlichen Umsetzungsentscheidungen im Gesetz in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen,
  • die Gemeinden und kommunalen Gebietskörperschaften umfassend in das Behindertengleichstellungsgesetz einzubeziehen,
  • für die Umsetzung in den Intranetzen der Verwaltung zeitliche Befristungen entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes zu setzen,
  • bei Ausschreibungen und Auftragserteilungen für Hard- und Software digitale Barrierefreiheit als zwingendes Kriterium zu berücksichtigen,
  • angemessene Strukturen und Mittel zur Einrichtung der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Mechanismen (Feedback-, Prüfungs- und Durchsetzungsverfahren) zur Verfügung zu stellen,
  • Initiativen zur Bewusstseinsbildung aller Mitarbeiter*innen öffentlicher Stellen im Hinblick auf digitale Barrierefreiheit zu ergreifen und dazu eine Schulungsoffensive durchzuführen sowie
  • sich dafür einzusetzen, dass auch Private zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Aktualisierte Broschüre zum Einsatz von Einkommen und Vermögen, Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Bereits im letzten Jahr hat das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) eine Broschüre zum Einsatz von Einkommen und Vermögen und den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) aktualisiert. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Veränderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und/oder Grundsicherung. Berücksichtigt sind die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) seit 2017 und ab 2020. Im Anhang der Broschüre sind Tabellenblätter zur Berechnung zu finden. Die Broschüre finden Sie hier als PDF.

Verweigerte Chancen nach der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gleicht einem Trauerspiel: Übereilt und wenig durchdacht wurde im Februar 2018 ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in die Welt gesetzt, bei dem erst gar nicht versucht wurde, die Potenziale der EU-Richtlinie umzusetzen. Vorsichtshalber wurde den Verbänden kaum Zeit eingeräumt, darauf einzugehen.

Diese Zeitnot setzte sich in der parlamentarischen Behandlung fort. Nach einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag (die Stellungnahmen umfassen mehr als 50 Seiten!), beschloss der zuständige Bundestagsausschuss gestern kleinere Änderungen, damit das Gesetzgebungsverfahren schon heute abgeschlossen werden kann.

„Wir finden das Ergebnis enttäuschend“, sagt Andreas Carstens, Richter am Finanzgericht, der als Sachverständiger für den DVBS e.V. bei der Anhörung war. „Der Entwurf hätte, um zu einem wirklichen Fortschritt zu führen, wesentlicher Verbesserungen bedurft. In einigen Punkten fällt er sogar hinter die bisherigen Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz zurück und baut den verpflichteten öffentlichen Stellen ‚goldene Brücken‘, über die sie einer Umsetzung der Richtlinie entgehen können. Gut begründete und ausformulierte Änderungsvorschläge der Verbände wurden nicht oder nur in einer verwässerten Form berücksichtigt, etwa bei der Einbeziehung der grafischen Programmoberflächen oder der nicht ausreichenden Präzisierung von Ausnahmen von der Barrierefreiheit. Alle beschlossenen Änderungen sind im Ergebnis kaum zielführend.“

Auch Ursula Weber, erste Vorsitzende des DVBS e.V., kritisiert sowohl das Verfahren wie den Entwurf. „Mit diesem Gesetz wird die Chance, behinderte Menschen bei der Digitalisierung gleichberechtigt einzubeziehen und ihnen eine Kommunikation mit den öffentlichen Stellen frei von Barrieren zu ermöglichen, leider weitestgehend verpasst.“

Auch Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Fraktion den DVBS e.V. zur Anhörung eingeladen hat, zeigt sich ähnlich enttäuscht und schreibt:

"Im „Schweinsgalopp“ und mit unzureichender Beteiligung von behindertenpolitischen Verbänden hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf durch das parlamentarische Verfahren geprügelt. Damit hat sie die Chance verpasst, die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ein gutes und zukunftsweisendes Gesetz zu gießen."

Hintergrund: Mit Artikel 3 der Bundestagsdrucksache 19/2072 wird das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes an die EU-Richtlinie 2016/2102 angepasst, die bis 23.9.2018 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muss. Am 11.6.2018 führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales dazu eine Sachverständigenanhörung durch, bei der deutliche Verbesserungen des Entwurfs angemahnt wurden (siehe https://www.bundestag.de/).

Am Donnerstag soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden.

Die entsprechende Stellungnahme sowie Resolution des DVBS e.V. finden Sie auf unserer Homepage unter Aktuelles > Stellungnahmen: http://dvbs-online.de/index.php/aktuelles/stellungnahmen

Digitale Justiz barrierefrei gestalten

Von einer modernen und digitalen Justiz wird erwartet, dass sie barrierefrei zugänglich und nutzbar ist. Das gilt sowohl für den Zugang der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zu Gerichten und Staatsanwaltschaften als auch für die IT-Fachanwendungen und die elektronischen Dokumente in der Justiz. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz vom 5. Juli 2017 (BGBl I S. 2208) sieht deshalb vor, dass die Akten in der Justiz barrierefrei sein müssen. Gleichzeitig schreibt § 191a Abs. 3 GVG vor, dass elektronische Dokumente und elektronische Formulare der Justiz barrierefrei zu gestalten sind. Außerdem verpflichtet § 7 VDG (BGBl I 2017, S. 2745) die Anbieter von Vertrauensdiensten (z.B. zur qualifizierten elektronischen Signatur) zur Barrierefreiheit ihrer Angebote. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Urkundsbeamte oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten oder als Prozessbeteiligte und Verfahrensbevollmächtigte mit der Justiz kommunizieren, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung.

Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) e.V. bietet deshalb während des EDV-Gerichtstages einen

Informationsstand in Hörsaal 0.04

Hier werden blinde und sehbehinderte Juristinnen und Juristen zeigen,

  • wie sie mit Hilfe assistiver Technologien am PC arbeiten,
  • welche Hindernisse und Barrieren dabei auftreten und
  • wie sich diese Barrieren vermeiden lassen.

Sehen Sie sich einen mit Braillezeile, Sprachausgabe und Vergrößerungsmöglichkeiten ausgestatteten PC-Arbeitsplatz an, erfahren Sie, wie blinde und sehbehinderte Juristinnen und Juristen ihren Arbeitsalltag bewältigen, lassen Sie sich über die Anforderungen an barrierefreie Informationstechnik informieren oder beraten Sie mit Fachleuten, wie sich grafische Benutzeroberflächen, Programme und Programminhalte sowie elektronische Dokumente barrierefrei gestalten lassen.  

Um Menschen mit Behinderungen, wie von der UN-Behindertenkonvention vorgesehen, eine gleichberechtigte Teilhabe und einen ungehinderten Zugang zur Justiz zu ermöglichen, müssen die technischen Standards zur Barrierefreiheit (WCAG 2.1, DIN EN 301 549, DIN EN ISO 9241-171, DIN ISO 14289-1, …) bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung von IT-Anwendungen berücksichtigt werden. Gleiches gilt bei wesentlichen Änderungen und Aktualisierungen vorhandener IT-Anwendungen. Erforderlich ist es, die Beachtung dieser Standards von Anfang an verbindlich festzuschreiben, ihre Einhaltung durch entwicklungsbegleitende Tests regelmäßig zu überprüfen und durch einen unabhängigen Abschlusstest bestätigen zu lassen. Daneben sind Gebrauchstauglichkeitstests durch betroffene Nutzerinnen und Nutzer unentbehrlich.

Nach § 121 Abs. 2 GWB müssen öffentliche Auftraggeber bereits heute bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, in der Leistungsbeschreibung die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Zudem ermöglicht § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB iVm § 58 Abs. 2 Nr. 1 VgV bei der Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Angeboten die vorgesehene Verwirklichung von Barrierefreiheit zu bewerten, so dass auch hinsichtlich der Barrierefreiheit ein Wettbewerb um die beste Lösung erfolgt. Diese Anforderungen sind über §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 2 Nr. 1 UVgO (BAnz AT 7.2.2017 B1, ber. Nr. 170208 S. 1) auch bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zu beachten.

Diskutieren Sie an unserem Informationsstand mit Fachleuten, tauschen Sie Erfahrungen aus oder versorgen Sie sich mit weiterführenden Informationen. Software-Ergonomie und Barrierefreiheit kommen letztlich allen Nutzerinnen und Nutzern zu Gute.

Stellenausschreibung Geschäftsführer*in

Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) ist eine Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen, die trotz und mit ihrer Behinderung selbstbestimmt leben und beruflichen Erfolg haben wollen. Der DVBS ist bundesweit tätig. Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Marburg / Lahn.

Zum nächstmöglichen Termin suchen wir eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer in Vollzeit.

Sie leiten die in Marburg ansässige Geschäftsstelle unserer Selbsthilfeorganisation.

Diese erbringt die Serviceleistungen des Vereins für seine Mitglieder, unterstützt die ehrenamtliche Selbsthilfearbeit und übernimmt die Durchführung von Projekten. Als Geschäftsführerin*in vertreten Sie den Verein nach außen gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Behörden sowie gegenüber Kooperations- und Geschäftspartnern. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle obliegen Ihnen darüber hinaus die Unterstützung der Vereinsgremien, die Beratung des Vorstandes und die Umsetzung seiner Beschlüsse.

Zu Ihren Aufgaben zählen insbesondere:

  • Die persönliche Beratung der Mitglieder in mit Blindheit und Sehbehinderung in Ausbildung und Beruf zusammenhängenden Fragen sowie die Koordination des umfangreichen haupt- und ehrenamtlichen Beratungsangebots des DVBS,
  • die Entwicklung und Umsetzung von über Drittmittel geförderten Projekten,
  • die Koordination der Verbandskommunikation,
  • die Organisation der Serviceangebote des Vereins,
  • die Führung des derzeit aus sieben Mitarbeitenden bestehenden Geschäftsstellenteams,
  • die Finanzplanung und das Controlling,
  • die Koordinierung der Fundraising-Aktivitäten des Vereins.

Wir bieten Ihnen:

  • Eine interessante, abwechslungsreiche, zukunftsorientierte, verantwortungsvolle und weitgehend selbstständige Tätigkeit und
  • eine leistungsgerechte Vergütung.

 Wir erwarten:

  • Eine abgeschlossene Ausbildung und möglichst einschlägige berufliche Erfahrungen, zum Beispiel in der Beratung oder Bildung,
  • Erfahrungen in ehrenamtlicher Arbeit (möglichst in Selbsthilfeorganisationen),
  • Kenntnisse auf den Gebieten der Personalführung und der wirtschaftlichen Steuerung einer kleinen Organisation,
  • Kreativität und die Bereitschaft, sich in neue Sachgebiete einzuarbeiten,
  • die Bereitschaft zur Wahrnehmung auswärtiger Termine und zur gelegentlichen Arbeit an Wochenenden,
  • persönliche Sensibilität, ein sicheres Auftreten, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen.

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen senden Sie bitte bis zum 31. Juli 2018 per E-Mail an den Vorstand des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ansprechpartner für Rückfragen ist der Geschäftsführer des Vereins, Herr Klaus Winger. Sie erreichen ihn per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder telefonisch unter 06421 94888 0.

Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen - insbesondere von blinden oder sehbehinderten - sowie von Frauen werden bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt.

Weitergehende Informationen über den Verein können Sie der Homepage www.dvbs-online.de entnehmen.